Isabella Paape ist IG Metall Mitglied und Listenführerin der Betriebsrats-Liste „gemeinsam aktiv“. Die IG Metall Liste im Betrieb heißt „Wir für EnERgy“ und tritt neben drei weiteren Listen auch wieder zur Betriebsratswahl Anfang März an.

Die Betriebsrätin hat sich zügig an die Presse gewandt und um Rechtschutz und Unterstützung von der IG Metall gebeten.

Der Rechtschutz wurde ebenso gewährt, wie die Zahlung einer Gemaßregelten-Unterstützung, da sie kein Entgelt mehr erhält,

aber laufende Lebenshaltungskosten zu tragen sind.

Die Taktik der Arbeitgeber scheint spätestens vor dem Jahreswechsel deutlich erkennbar: Hinhalten und Zeit gewinnen.

Nach einem Anwaltswechsel startete das neue Jahr mit einigen Gerichtsterminen über einstweilige Verfügungen, die dazu geführt haben,

dass noch vor dem Kündigungsschutzverfahren die Arbeitgeberseite die Kündigungsgründe schriftlich zuarbeiten musste.

Die rechtlichen Einschätzungen hierzu sind eindeutig: „Die vorgetragenen Gründe rechtfertigen keine fristlose Kündigung einer Betriebsrätin“

sind sich viele Arbeitsrechtler*innen einig, und dies bestätigte vorerst auch ein Richter vorm Nürnberger Arbeitsgericht.

„Wir verhandeln hier heute ein anderes Thema“ betonte er, deutete aber an, dass die Kündigung substanzlos sei.

Die Solidaritätserklärung ermöglicht es allen IG Metaller*innen, dieser Ungerechtigkeit etwas entgegenzusetzen. 

Unabhängig von einzelnen Positionierungen oder Meinungsverschiedenheiten in der Vergangenheit bleiben wir als Gewerkschaft unserer zentralen Aufgabe verpflichtet: dem Schutz der Mitbestimmung, der Stärkung der demokratischen Strukturen im Betrieb und der Verteidigung der Rechte unserer Mitglieder und der Beschäftigten bei SIEMENS Energy in Erlangen.

Das Kündigungsschutzverfahren ist für den 5. Februar vor dem Arbeitsgericht Nürnberg terminiert.